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Stiegenhaus und Gänge freihalten!



Aus aktuellem Anlass der medialen Berichterstattung zum Thema der pflichtgemäßen Erfüllung der Schutz- und Sorgfaltspflichten für die ungehinderte Nutzung der allgemeinen Stiegenhäuser machen wir auch auf unserer Kramas-Informationsplattform darauf  aufmerksam, dass in den allgemeinen Flächen eines Hauses wie in den Gängen, im Stiegenhaus, im Keller bzw. am Dachboden keinerlei Gegenstände abgestellt werden dürfen.

Wie aus dem Artikel nachvollziehbar, steht hinter dieser Pflicht der allgemeine Schutzgedanken, präventiv für einen Ernstfall dafür Sorge zu tragen, dass ein ungehindertes Betreten der Stiegenhäuser jedenfalls gewährleistet sein muss. Damit sollen zum Beispiel in einem Brandfall einerseits die Fluchtwege ungehindert benützt werden und andererseits Einsatzkräfte ohne Behinderung ihrer Pflicht nachkommen können. Das ein solcher Ernstfall plötzlich und meistens unvorbereitet eintritt, ist erwiesenermaßen nachvollziehbar. Das im Vorfeld ohne Eintreten eines Ernstfalles, viele Einzelinteressen zu diesem Thema unterschiedlich gesehen werden, ist ebenfalls aus der gelebten Praxis als erwiesen zu betrachten.

Die inhaltlichen Regelungen betreffend die Erfüllung der Pflichten sind nicht neu, aber beim Vollzug der Kontrollen gibt es Veränderungen. Der Rauchfangkehrer als behördliche Instanz ist gem. Wiener Feuerpolizeigesetz verpflichtet, ein Zuwiderhandeln transparent aufzuzeigen und dem Verantwortlichen den Verstoß zu melden bzw. auch die Behörden zu informieren, die schlussendlich die Beseitigung auch unter Androhung von Verwaltungsstrafen anordnen, bzw. mittels Ersatzvornahme durchführen. Neu bei diesen Kontrollen sind nunmehr die seitens der Rauchfangkehrer angebrachten Warnhinweise auf den Gegenständen, die  darüber Klarheit verschaffen sollen, dass eine Behinderung des Fluchtweges besteht. Abgesehen von der generell bestehenden Verpflichtung sind in diesen Fällen die Gegenstände ohne Verzug sofort zu entfernen.

Die gesetzliche Regelung des Wiener Feurpolizeigesetzes richtet sich sowohl an die Benutzer der Wohnungen ( Mieter und Wohnungseigentümer), als auch an die Eigentümer einer Liegenschaft bzw. an die Hausverwaltung. In einem Zinshaus ist im Falle, dass der Wohnungsbenutzer und Eigentümer des beanstandeten Objektes dieses nicht entfernt, der Hausbesitzer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Fluchtweg ungehindert benützt werden kann. Die Hausverwaltung ist als Vertreter des Eigentümers wird und muss ohne Verzug die notwendigen Schritte zur Beseitigung in die Wege leiten ( zuerst Verständigung und in weiterer Folge die Beseitigung).

Im Wohnungseigentum gilt die gleiche Forderung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dort übernimmt die Hausverwaltung in Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft diese Verpflichtung und setzt die gleichen erforderlichen Maßnahmen um.

Einer solchen Aufforderung der Hausverwaltung ist daher auch im eigenen Sicherheits-Interesse unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten.

Die genannte Veränderung im Umgang mit den Kontrollen soll sicherstellen, dass die Sicherheit aller Hausbewohner Vorrang gegenüber möglichen Einzelinteressen hat – und das ohne jede Ausnahme!

Nähere Informationen:
Wr. Feuerpolizeigesetz
News - ORF Wien

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